06. November 2018

Lehrerreaktion - Offener Brief an die AfD  Bürgerschaftsfraktion

 

placeholder web3Aktiv Haltung zeigen statt Wegducken!

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Eltern,

die im Sommer von der AfD unter dem Titel „Neutrale Schule“ initiierte Internetplattform, in der Kollegen und Kolleginnen, die zu gesellschaftlich-politischen Themen unterrichten, diskreditiert und angezeigt werden sollen, stellt einen bislang beispielslosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung dar.

Demokratische Bildung wie wir sie kennen, wird von der AfD als „Hetze“[1]bezeichnet – jene Partei, die im letzten Jahr zunehmend rassistisch-völkische Rhetorik verwendete, gegen Muslime, Flüchtlinge, Migranten und Andersdenkende Stimmung machte, die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmloste und dabei teilweise auch die Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen akzeptierte. Damit ist nach unserer Meinung eine Grenze der politischen Auseinandersetzung überschritten, zu der wir als Lehrerinnen und Lehrer der Helmuth Hübener Schule, als Schulgemeinschaft, als Demokraten und Demokratinnen und als Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, nicht schweigen wollen.

„Verbieten will die AfD, was ihr nicht gefällt, und beruft sich fälschlicherweise auf Grundsätze der politischen Bildung an Schulen. Die im Beutelsbacher Konsens – der Grundlage politischer Bildung an Schulen – beschriebene Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit, sondern fordert einen demokratischen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein. Was die AfD in vielen Fällen moniert, ist genau dieser Meinungsstreit, die dem Neutralitätsgebot nicht entgegensteht, sondern dieses inhaltlich füllt und somit ein wichtiger Teil politischer Bildung ist.“ (Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg)

Die AfD instrumentalisiert in ihrer Initiative den Begriff der „Neutralität“ und greift unser Berufs- und Demokratieverständnis sowie unsere humanistischen Werte von Pluralität, Freiheit und Menschenwürde an. Wer Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern erziehen soll und möchte, kann über die AfD nicht schweigen. 

Eine kritische Beschäftigung mit politischen Programmen und dem Handeln von Parteien ist keine Gefährdung von Neutralität oder einer politischen Bildung, sondern ihre Voraussetzung.

Wir Lehrerinnen und Lehrer der Stadtteilschule Helmuth Hübener lehnen es ab zu schweigen und möchten nach der Max-Brauer-Schule ebenfalls unsere Haltung zur politischen Bildung und der Plattform der AfD in einem offenen Brief an die AfD Fraktion der Hamburger Bürgerschaft darstellen.

Wir veröffentlichen diesen offenen Brief auch in Andenken und Verantwortung an unseren Namensgeber Helmuth Hübener. Helmuth Hübener war kein Mitglied einer Partei. Er wurde am 5. Februar 1942 in Hamburg durch die Gestapo verhaftet und schwer gefoltert – nachdem er Flugblätter gegen das NS Regime verteilt hatte. Er wurde mit nur 17 Jahren als jüngster Widerstandskämpfer am 27. Oktober 1942 vom Volksgerichtshof des NS-Regimes in Berlin zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Wir rufen alle Hamburger Schulen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich unserer Initiative anzuschließen.

Die Lehrerinnen und Lehrer der Stadtteilschule Helmuth Hübener

Was würde Helmuth tun?

Für eine demokratische und freie politische Bildung

An die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

Auf Ihrer Website bieten Sie die (anonyme) Möglichkeit, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, gegen die ein “Anfangsverdacht” bestehe, das schulische Neutralitätsgebot nicht zu beachten. Sie schrecken vor dem Zynismus nicht zurück, dies mit dem Kampf “für Meinungsfreiheit und damit für eine lebendige Demokratie” zu begründen.

Wir sind der Auffassung, dass Sie das Neutralitätsgebot an Schulen nicht nur gründlich missverstehen, sondern politisch instrumentalisieren, um Lehrerinnen und Lehrer, die der AfD kritisch gegenüber stehen, einen Maulkorb zu verpassen.

Wir begreifen Ihr Portal als Aufforderung zur üblen Nachrede und lehnen diesen Zensurversuch entschieden ab.

Hiermit beanspruchen wir folgende Punkte für uns:

  • Wir informieren sehr kritisch über die Inhalte und Strategien der AfD – wie auch über andere Parteien mit demokratiefeindlichem Programm.
  • Wir weisen Schülerinnen und Schüler explizit darauf hin, welche Gefahren von einem Erstarken der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen können.
  • Wir erarbeiten mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht die mindestens in Teilen der AfD vorherrschende ablehnende Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
  • Der Grundsatz unserer Schule lautet “Vielfalt ist Reichtum”. Wir sprechen an, dass wir dieses Prinzip durch eine Partei gefährdet sehen, deren Führungspersonal etwa in Deutschland lebende Türken als “Kameltreiber” bezeichnet und Politikerinnen in Anatolien “entsorgen” möchte. 
  • Wir diskutieren kritisch im Unterricht über die unterschiedlichen Spielarten der menschenfeindlichen Ideologie des Rassismus in allen Institutionen der Gesellschaft und bringen zur Sprache, dass wir diese Haltung in den Positionen und der Rhetorik der AfD wiederfinden.
  • Wir thematisieren im Unterricht, die wiederholte und andauernde Reduzierung komplexer Sachverhalte, die in der AfD stattfindet. Diese Rhetorik gleicht der, die in der Massenvernichtung von Millionen von Menschen und einem Weltkrieg endete - was von Führungspersonen der AfD als “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte aufgefasst wird. 
  • Wer in der Schule seine politische Meinung frei ausspricht, muss keinerlei Sanktionen oder Einschüchterungen erwarten. Dieses Prinzip gilt in erster Linie für die Schülerinnen und Schüler, wir beanspruchen es aber auch für uns als Lehrkräfte.
  • Wir sind grundsätzlich nicht neutral gegenüber allen rassistischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen und benennen diese explizit.

Wir verstoßen dabei nicht gegen die Grundsätze unseres Berufsstandes, sondern folgen unserem Diensteid und wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen politischer Bildung, in dem wir uns verpflichten, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren.

Wir sind der Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist, unsere Schülerinnen und Schüler über die Instrumentarien einer wehrhaften und lebendigen Demokratie aufzuklären und sie zu ermutigen, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Wenn es in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit notwendig war, aktiv gegen die AfD zu sprechen, dann haben wir dies mit unseren Schülerinnen und Schülern getan und werden dies auch zukünftig tun.

Wir möchten mit diesem offenen Brief diejenigen Hamburger Kolleginnen und Kollegen stärken, die durch Beschwerden bereits unter Druck geraten sind und rufen alle Kollegien der Hamburger Schulen dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wir begrüßen es, dass die Schulbehörde die von den Angriffen der AfD betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützt und rufen die Schulbehörde dazu auf, dies in größtmöglichem Umfang auch weiterhin zu tun.

Die Lehrerinnen und Lehrer der Stadtteilschule Helmuth Hübener

 
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